Auch Meckenheim am Limit
Bürgermeister Sven Schnieber: Bund, Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen
Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden ist besorgniserregend, die Kassen sind vielerorts leer. Auch in Meckenheim spitzt sich die Finanzsituation zu, weswegen sich die Stadtverwaltung am deutschlandweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni beteiligt, um mit einer konzertierten Maßnahme auf die Schieflage aufmerksam zu machen. Die Städte und Gemeinden fordern Land und Bund auf, endlich entschlossen zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Denn die Hauptursache für diese historisch schlechte Finanzlage ist der stetige Anstieg von Ausgaben und Aufgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Die Diskrepanz lässt sich konkret in Zahlen ausdrücken. Einem kommunalen, durch den Bund vorgegebenen Aufgabenaufwand von 25 Prozent stehen gerade einmal 14 Prozent Finanzausstattung durch den Bund gegenüber. Beispielhaft für die Schieflage ist unter anderem der Digitalpakt für Schulen: Mitfinanziert durch Bund und Land, wurde die Stadt Meckenheim mit einer Unterstützung in Höhe von 675.000 Euro bedacht, musste aber gleichzeitig rund 3 Millionen Euro investieren, um den Vorgaben eines Medienentwicklungsplanes gerecht zu werden.
Aufwendiges Fördermittelwesen
Das aufwendige Fördermittelwesen stellt sich als gravierende Belastung für die Kommunen heraus. Denn die Beantragung von Fördermitteln bindet in erheblichem Maße personelle wie finanzielle Ressourcen: Die Verwaltungskosten steigen, da Anträge gestellt, Nachweise erbracht und Dokumentationen geführt werden müssen. Als weiterer Kostenfaktor erweist sich der verpflichtende Eigenanteil, der von der Kommune zu tragen ist. Zudem sind die Förderprogramme häufig überzeichnet, sodass die Kommune trotz erheblicher Kraftanstrengung nicht berücksichtig wird.
Die bisherige Förderpolitik muss hinterfragt werden dürfen. Denn allzu selten zielen die Förderprogramme zwingend auf den tatsächlichen Bedarf der Städte und Gemeinden ab. Den Kommunen ist wenig geholfen, wenn die Straßenlaternen in neuem Glanz erstrahlen, das eigentliche Problem aber im Breitbandausbau liegt. Eine direkte Finanzierung hingegen gibt den Verwaltungen vor Ort die Möglichkeit, das Geld passgenau zu investieren, ohne dass Land und Bund über ungeeignete Fördertöpfe mitentscheiden.
Während in Düsseldorf und Berlin Pakete geschnürt und Programme aufgelegt werden, kommt in den Städten und Gemeinden nur wenig an. Ursächlich dafür ist auch und insbesondere die Bürokratie, die mit ihren verpflichtenden Vorschriften und Verfahren den Investitionsfluss zum Teil stark beeinträchtigt, schlimmstenfalls trockenlegt. Dabei garantiert das Grundgesetzt im Artikel 28 den Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung, also auch Städten wie der Stadt Meckenheim. „Wir brauchen mehr Vertrauen in die Entscheidungskompetenz der Kommunen, deutlich weniger Bürokratie und eine Finanzierung, die wirklich dort ankommt, wo die Aufgaben erfüllt werden: vor Ort in den Städten und Gemeinden“, fordert Bürgermeister Sven Schnieber.
Kostenexplosion und wachsende Aufgaben
Die finanzielle Situation einer Kommune lässt sich mit der eines Privathaushaltes durchaus vergleichen: Die Kostenexplosion, insbesondere durch die weltpolitische Lage entfacht, sprengt erhebliche Löcher in den städtischen Haushalt. Die rasant gestiegenen Energiepreise lassen sich nicht abfedern. Parallel wachsen die Anforderungen an die städtische Verwaltung, nehmen die Aufgaben fortwährend zu. Ob Starkregen- und Hochwasserschutz, Kommunale Wärmeplanung, Interkommunales Klimaneutralitätskonzept und Klimaanpassungskonzept, Energie und Wärmewende oder Hitze- und Hitzeschutz, allein der Klima- und Umweltschutz erfordert eine große Kraftanstrengung seitens der Verwaltung – zwangsläufig verbunden mit wachsenden Personalkosten.
Negativ auf die Finanzsituation der Stadt Meckenheim wirkt sich natürlich auch die weiter abschwächende Konjunktur im Land aus. Neben der Zinsentwicklung erweisen sich insbesondere die erheblich geringeren Einnahmen durch Grundsteuer und Gewerbesteuer als enorme Belastung für den städtischen Haushalt.
Frühzeitiges Gegensteuern
Schon frühzeitig haben Politik und Stadtverwaltung die heraufziehende prekäre Situation erkannt, gehandelt und im Jahr 2016 die AG Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen. Deren Arbeit mündete in einem 100-Punkte-Plan für den Doppelhaushalt 2023/2024, um den massiven Defiziten effektiv entgegenzuwirken. Dieser „Katalog“ beinhaltet zahlreiche spezifische Maßnahmen zur Aufwandsreduzierung und Ertragssteigerung. Unter anderem kamen die städtischen Ausgaben auf den Prüfstand. Überdies wurden Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung ausgeschöpft, um den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich zu erzielen und eine formelle Haushaltssicherung zu verhindern.
Die Stadt Meckenheim handelt weitsichtig und hat in der Vergangenheit kontinuierlich in Schulen, Kindergärten, Grünflächen, Straßen und deren Beleuchtung, Kanal- und Trinkwasserversorgung - also in die städtische Infrastruktur investiert. Diese früheren Investitionen zahlen sich heute aus. Doch morgen schon drohen Folgekosten, denn es gilt, die geschaffene Infrastruktur aufrecht zu erhalten und auszubauen. Die Stadt Meckenheim hat ihre Hausaufgaben gemacht. Nun müssen Land und Bund nachziehen. „Wir krempeln die Ärmel hoch. Das erwarten wir auch von Land und Bund“, richtet sich Bürgermeister Sven Schnieber eindringlich an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Düsseldorf und Berlin.
Gemeinsames Handeln
Denn die Gleichung ist so eindeutig wie einseitig: Ständig neue Aufgaben, zunehmende Standards und steigende finanzielle Belastungen für die Kommunen stehen einer unzureichenden Finanzierung durch Land und Bund gegenüber. Als Folge werden Investitionen und notwendige Sanierungsmaßnahmen verschoben, Handlungsspielräume weiter eingeschränkt und im schlimmsten Fall Rücklagen gänzlich aufgebraucht und zusätzliche Schulden gemacht – auf Kosten jetziger und künftiger Generationen.
Die ersten Schritte gehen in die richtige Richtung. Mit dem NRW-Plan für gute Infrastruktur stehen der Stadt Meckenheim zusätzlich rund 9,7 Millionen Euro für die Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung. Darüber hinaus hat das Land mit dem Altschuldenentlastungsgesetz Schulden in Höhe von rund 4 Millionen Euro von Meckenheim zum Jahresbeginn übernommen, was zu einer jährlichen Haushaltseinsparung von 8.000 Euro an Zinsen führt.
„Die Lage ist dramatisch. Immer neue Aufgaben, steigende Standards und wachsende Kosten treffen auf deutlich geringere Einnahmen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam zu handeln. Bund, Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen, um die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern“, bekräftigt Bürgermeister Sven Schnieber.
