Kreistag beschließt neue Satzung der Rettungsdienst- und Leitstellengebühren
Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belastet
In seiner jüngsten Sitzung (1. Oktober) beschloss der Kreistag die neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises. Diese tritt rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft und löst jene vom 5. Dezember 2025 mit Änderung vom 16. März 2026 ab.
Grundlage der neuen Satzung ist das Einvernehmen mit den Verbänden der Krankenkassen und dem Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften (sog. Kostenträger). Diese hatten am 28. September 2026 dem Rhein-Sieg-Kreis das Einvernehmen zur Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst, rückwirkend ab dem 1. Januar 2026, erteilt. Das bedeutet, dass der Rhein-Sieg-Kreis nicht an die Patientinnen und Patienten herantreten wird, um einen möglichen Fehlbetrag, der nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen wird, geltend zu machen.
„Das Einvernehmen mit den Krankenkassen stellt Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger her,“, betont Landrat Sebastian Schuster. „Das heißt, dass ihnen, wie bisher gewohnt, nichts in Rechnung gestellt wird, wenn sie den Notruf wählen. Der Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises ist für die Bürgerinnen und Bürger in bewährter Weise da,“ so Landrat Sebastian Schuster. Bei einer mutwilligen bzw. missbräuchlichen Alarmierung können jedoch die Gebühren für den Rettungseinsatz geltend gemacht werden.
Ebenso beschloss der Kreistag, der „Übergangsvereinbarung Rettungsdienst auf Landesebene – Musterbeschluss Rettungsdienst – Behandlung von sogenannten Fehlfahrten und Fehleinsätzen“ beizutreten. Diese Übergangsvereinbarung hatte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen den Kommunen vorgelegt. Kern der vorgeschlagenen Übergangslösung ist eine befristete Mitfinanzierung bestimmter Fehlfahrten und Fehleinsätze durch die Kostenträger für das Gebührenjahr 2026. Sie soll einer vorläufigen Planungs- und Finanzierungssicherheit, auch des Rhein-Sieg-Kreises, für das Gebührenjahr 2026 dienen.
Weitere Informationen unter www.rhein-sieg-kreis.de/kreistagundgremien
