Datenschutzerklärung

Die Datenschutzerklärung der Stadt Meckenheim beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.

Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:

• personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person- im Folgenden „betroffene Person“ beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

• betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

• Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

• Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

• Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

• Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

• Verantwortlicher und Verantwortliche oder für die Verarbeitung Verantwortlicher und Verantwortliche

Verantwortlicher und Verantwortliche oder für die Verarbeitung Verantwortlicher und Verantwortliche ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der und die Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien ihrer Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

• Auftragsverarbeiter und Auftragsverarbeiterin

Auftragsverarbeiter und Auftragsverarbeiterin ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag der Verantwortlichen verarbeitet.

• Empfänger und Empfängerin

Empfänger und Empfängerin ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger und Empfängerin.

• Dritter und Dritte

Dritter und Dritte ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, der Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und der Auftragsverarbeiterin und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters beziehungsweise der Auftragsverarbeiterin befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

• Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die:

Stadt Meckenheim
Siebengebirgsring 4
53340 Meckenheim
Deutschland
Tel.: 02225-917-0
E-Mail: stadt.meckenheim@meckenheim.de
Website: www.meckenheim.de 

Um Ihre Daten zu schützen und die Sicherheit bei der Übertragung vertraulicher Informationen zu gewährleisten, verwendet die Stadt Meckenheim eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Diese Technologie sorgt dafür, dass die Verbindung zwischen Ihrem Browser und unserem Server sicher ist. Sie erkennen eine sichere Verbindung daran, dass sich die Adresszeile Ihres Browsers von „http://“ auf „https://“ ändert und ein Schloss-Symbol in der Adressleiste angezeigt wird. Dank dieser Verschlüsselung sind die Daten, die Sie an uns senden, vor dem Zugriff durch Dritte geschützt.

Die Internetseiten der Stadt Meckenheim verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.

Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

Durch den Einsatz von Cookies kann die Stadt Meckenheim den Nutzenden dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers beziehungsweise der Benutzerin optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzenden unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzenden die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer beziehungsweise die Benutzerin einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers beziehungsweise der Benutzerin abgelegten Cookie übernommen wird.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.

Die Internetseite der Stadt Meckenheim erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.

Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Stadt Meckenheim keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Stadt Meckenheim daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.

Die Internetseite der Stadt Meckenheim enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit der für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an die für die Verarbeitung Verantwortliche übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.

Bei der elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung können derzeit folgende Dateiformate verarbeitet werden:

• PDF (Adobe Acrobat)
• DOCX (Microsoft Word)
• XLSX (Microsoft Excel)
• PPTX (Microsoft Power Point)
• Nur-Textformate TXT

Bei anderen Dateiformaten können E-Mails vom System abgewiesen werden. Die Liste wird entsprechend aktueller Sicherheitsanforderungen bei Bedarf angepasst.

Die Stadt Meckenheim speichert die Daten der Betroffenen Person beziehungsweise lässt sie von beauftragten Externen erheben und speichern, um sie zur Bearbeitung von Anfragen oder Anträgen zu verwenden. Diese Daten werden nicht an unbeteiligte Dritte weitergegeben.

Beauftragte Externe wurden im Rahmen der Beauftragung auf die Einhaltung der betreffenden Datenschutzvorschriften verpflichtet. Bereits vor einer Einführung werden die eingesetzten Produkte entsprechend der datenschutzrechtlichen Vorgaben geprüft. Damit soll sichergestellt werden, dass die Daten datenschutzgerecht verarbeitet werden. Notwendige Anpassungen werden mit dem Anbieter beziehungsweise der Anbieterin entsprechend der sicherheitstechnischen Anforderungen abgesprochen.

Daten im Zusammenhang mit dem Bewerberportal werden auf Servern der BITE GmbH angeboten, gepflegt und zur Verfügung gestellt (Datenschutzerklärung für Nutzer der Website der BITE GmbH). Für die Nutzung des Bewerbermanagementsystems gelten zusätzliche Datenschutz- und Nutzungsbedingungen, die auf den Seiten der jeweiligen Online-Bewerbermaske hinterlegt sind.

Datenerhebung bei der Nutzung des Kommunalportals, des Stadtmelders, des Online-Angebotes QR-Code für die Region, der Reiseführer für die Hosentasche sowie des Vergabeportals auf dem Vergabemarktplatz Rheinland können in den jeweils dort zur Verfügung gestellten Datenschutzerklärungen nachgelesen werden.

Die Stadt Meckenheim nutzt auf ihrer Webseite den Dienst Google Maps, um den Nutzenden interaktive Karten zur Verfügung zu stellen und die Anfahrt zu den städtischen Einrichtungen zu erleichtern. Bei der Nutzung von Google Maps werden Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen an Google übermittelt.

Durch die Nutzung von Google Maps können Informationen über die Benutzung dieser Webseite (einschließlich der IP-Adresse) an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert werden. Google wird die durch die Maps gewonnenen Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten.

Google wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Trotzdem wäre es technisch möglich, dass Google aufgrund der erhaltenen Daten eine Identifizierung zumindest einzelner Nutzenden vornehmen könnte. Es wäre möglich, dass personenbezogene Daten und Persönlichkeitsprofile von Nutzenden der Webseite von Google für andere Zwecke verarbeitet werden könnten, auf welche die Verantwortliche keinen Einfluss hat und haben kann. Die Nutzenden haben die Möglichkeit, den Service von Google Maps zu deaktivieren und somit den Datentransfer an Google zu verhindern, indem JavaScript im Browser deaktiviert wird.

Die Google-Datenschutzerklärung und zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Nutzende unter Zusätzliche Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth.
Google Maps wird von Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA betrieben.

Die für die Verarbeitung verantwortliche Stadt Meckenheim verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von der für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von der für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger beziehungsweise Empfängerin oder Kategorien von Empfängern beziehungsweise Empfängerinnen, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern beziehungsweise Empfängerinnen in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von der Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
• Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Meckenheim gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Stadt Meckenheim wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.

Wurden die personenbezogenen Daten von der Stadt Meckenheim öffentlich gemacht und ist die Stadt als Verantwortliche gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Stadt Meckenheim unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter und die Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
• Die Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe der Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Stadt Meckenheim gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mietarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter beziehungsweise die Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einer Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen beziehungsweise einer anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die Verantwortliche, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche der Verantwortlichen übertragen wurde.

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem beziehungsweise einer Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen beziehungsweise eine andere Verantwortliche übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim wenden.

Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Die Stadt Meckenheim verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Stadt Meckenheim zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter beziehungsweise jede Mitarbeiterin der Stadt Meckenheim.

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter beziehungsweise eine Mitarbeiterin der für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Die Stadt Meckenheim hat auf dieser Internetseite die Komponente Matomo integriert. Matomo ist ein Open-Source-Softwaretool zur Web-Analyse. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchenden von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Tool erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannter Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.

Die Software wird auf dem Server der für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben, die datenschutzrechtlich sensiblen Logdateien werden ausschließlich auf diesem Server gespeichert.
Der Zweck der Matomo-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Die für die Verarbeitung Verantwortliche nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung dieser Internetseite auszuwerten, um Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen.

Matomo setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit der Setzung des Cookies wird uns eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die Matomo-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an unseren Server zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten wir Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die uns unter anderem dazu dient, die Herkunft der Besuchenden und Klicks nachzuvollziehen.

Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche auf unserer Internetseite gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an unseren Server übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch uns gespeichert. Wir geben diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.

Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Matomo ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Matomo bereits gesetzter Cookie jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch den Matomo erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person in Ihrem Browser "Do Not Track" einstellen.

Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten der für die Verarbeitung Verantwortlichen für die betroffene Person nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind.
Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Matomo können unter https://matomo.org/privacy/ abgerufen werden.

Die für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von PayPal integriert. PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt, die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer beziehungsweise eine Nutzerin kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänderfunktionen und bietet Käuferschutzdienste an.

Die Europäische Betreibergesellschaft von PayPal ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg.

Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs auf unseren Seiten als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.

Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Die für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und der für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.

PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungserbringer beziehungsweise Erbringerinnen oder Subunternehmer beziehungsweise Unternehmerinnen weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.

Die geltenden Datenschutzbestimmungen von PayPal können unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full abgerufen werden.

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

Wir haben für unsere Behörde einen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Stadt Meckenheim
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Siebengebirgsring 4
53340 Meckenheim
E-Mail datenschutzbeauftragter@meckenheim.de 

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLSVerschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Es ist ausdrücklich nicht erwünscht, die Kontaktdaten des Impressums, der Datenschutzerklärung oder der sonstigen Inhalte zur gewerblichen Werbung zu verwenden. Dazu muss der Bürgermeister der Stadt Meckenheim zuvor schriftlich einwilligen oder bereits eine Geschäftsbeziehung bestehen. Die Stadtverwaltung und alle auf dieser Website genannten Personen widersprechen hiermit jeder kommerziellen Verwendung und Weitergabe ihrer Daten.

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Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Instagram gehören mittlerweile ganz selbstverständlich zum Alltag. In NRW sind Millionen Menschen in sozialen Netzwerken aktiv – sie zeigen sich mit persönlichen Profilen und vernetzen sich mit anderen Mitgliedern, um zu kommunizieren. Organisationen, Unternehmen und Institutionen präsentieren sich mit professionellen Profilen. Die Aktivität der Stadt Meckenheim in den Sozialen Medien ergänzt die bereits bestehenden Kommunikationskanäle, wodurch sie modernen Anforderungen an Öffentlichkeitsarbeit gerecht wird.

Facebook-Seite der Stadt Meckenheim - meckenheimde

Facebook ist das weltweit bekannteste soziale Netzwerk, das die Erstellung von Profilen zur Darstellung der eigenen Person, von Unternehmens- und Behördenseiten zur geschäftlichen und öffentlichen Präsenz, sowie von Gruppen zur privaten Diskussion gemeinsamer Interessen ermöglicht. Die Profile können durch Freundschaftsanfragen untereinander verknüpft werden, wobei eine unbeschränkte Anzahl von Abonnentinnen und Abonnenten möglich ist. Facebook Beiträge sind ohne eigene Anmeldung der Nutzenden lesbar, eine Anmeldung im Netzwerk erfordert allerdings die Verwendung eines Klarnamens.

Mehr Informationen zu Facebook finden Sie unter: https://about.meta.com/de 

Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung der Facebook-Kanäle werden die bestehenden Kommunikationskanäle, wie Internetauftritt, Pressemitteilungen, Printprodukte und Veranstaltungen, sinnvoll ergänzt. Mittels Nachrichten- und Kommentarfunktion lässt sich eine unmittelbare Kommunikation gestalten.

Art und Umfang der Nutzung

Der Facebook-Account informiert die Nutzerinnen und Nutzer über aktuelle Meldungen aus der Stadt Meckenheim.

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

• Aktuelle Meldungen aus der Stadt Meckenheim,
• Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen in Meckenheim,
• Hinweise auf aktuelle Stellenausschreibungen der Verwaltung
• Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Stellen

Konkrete Verwaltungsleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

Instagram Kanäle der Stadt Meckenheim 

Instagram ist ein kostenloser Online-Dienst zum Veröffentlichen von Bildern, Videos und Stories (zum Teil temporär verfügbare Inhalte). Nutzerinnen und Nutzer können Profile abonnieren, um deren Veröffentlichungen im eigenen Instagram-Feed sehen zu können. Durch die Verwendung von Hashtags können Inhalte thematisch zugeordnet und gesucht werden. Instagram Beiträge sind in der Regel ohne eigene Anmeldung der Nutzerin oder des Nutzers, sowie ohne Verwendung eines Klarnamens einsehbar.

Mehr Informationen zu Instagram finden Sie hier: https://www.instagram.com/about/us/ 

Zweck der Nutzung

Mit der Einrichtung der Instagram Kanäle werden die bestehenden Kommunikationskanäle, wie Internetauftritt, Pressemitteilungen, Printprodukte und Veranstaltungen, sinnvoll ergänzt. Das Instagram Profil Meckenheim.de der Stadt Meckenheim dient in erster Linie der Öffentlichkeitsarbeit. Das Profil Ausbildung_Meckenheim dient der Nachwuchsgewinnung und Information über die Ausbildung in der Verwaltung, das Profil Meckenheim_bewegt dient der Information über Projekte der Mobilität und des Klimaschutzes. Mittels Nachrichten- und Kommentarfunktion lässt sich eine unmittelbare Kommunikation gestalten. Instagram vermittelt so insgesamt ein informatives und einladendes Bild der Stadt Meckenheim.

Derzeit betreibt die Stadt Meckenheim die Instagram-Kanäle: @meckenheim.de, @ausbildung_meckenheim und @meckenheim_bewegt

Art und Umfang der Nutzung

Die Instagram Kanäle informieren Nutzerinnen und Nutzer über aktuelle Meldungen und interessante Sachverhalte der Stadt Meckenheim. Veröffentlicht werden in der Regel Bilder und kurze Videos unter Einbeziehung von Interaktionsmöglichkeiten wie Frage- und Umfragefunktionen.

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

• Aktuelle Meldungen aus der Stadt Meckenheim,
• Hinweise auf aktuelle Veranstaltungen und Projekte der Stadt Meckenheim,
• Hinweise auf aktuelle Stellenausschreibungen der Stadt Meckenheim
• Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern sowie öffentlichen Stellen

Konkrete Verwaltungsleistungen werden dagegen über diesen Kommunikationsweg nicht angeboten.

Verantwortlichkeiten

Die redaktionelle Betreuung erfolgt durch die Pressestelle der Stadt Meckenheim, verantwortlich ist Bürgermeister Sven Schnieber

Alternative Kontaktmöglichkeiten:

Wir weisen die Nutzerinnen und Nutzer darauf hin, dass die Auftritte in den Sozialen Medien lediglich weitere Optionen darstellen, um mit der Stadt Meckenheim in Kontakt zu treten oder Informationen von dieser zu erhalten. Alternativ können die über diese Kanäle angebotenen Informationen beispielsweise auch im Internet-Angebot unter Aktuelles abgerufen werden.

Selbstverpflichtung

Dieses Nutzungskonzept wird jährlich von der Stadt Meckenheim hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert. Die Nutzerinnen und Nutzer werden von der Stadt Meckenheim regelmäßig hinsichtlich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert.

Allgemeines

Die Stadt Meckenheim hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch Facebook, Instagram oder YouTube verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte. Auch bestehen keine effektiven Kontrollmöglichkeiten.

Mit der Verwendung dieser Dienste werden Ihre personenbezogenen Daten von den Anbietenden erfasst, übertragen, gespeichert, offengelegt und verwendet.
Unabhängig von Ihrem Wohnsitz werden die Daten in die Vereinigten Staaten, Irland und jedes andere Land, in dem die Anbietenden von Sozialen Medien geschäftlich tätig sind, dorthin übertragen, gespeichert und genutzt.

Die Plattform-Betreibenden Facebook, Instagram oder YouTube werten die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichern und verarbeiten vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzende schicken und können Ihren Standort anhand von GPS-Daten, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.

Zur Auswertung benutzten die Anbieter von Sozialen Medien unter Umständen Analyse-Tools wie bspw. Facebook- oder Google-Analytics.
Die Stadt Meckenheim hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch die Anbietenden und wurde über einen solchen potentiellen Einsatz auch nicht informiert. Sollten Tools für die Accounts der Stadt Meckenheim eingesetzt werden, geschieht dies weder im Auftrag, noch ist dies autorisiert oder wird sonst in irgendeiner Art unterstützt.

Auch werden die bei einer möglichen Analyse gewonnenen Daten der Stadt Meckenheim nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Beitrag sowie deren Reichweite, sind für die Stadt Meckenheim über deren Accounts einsehbar. Ferner hat die Stadt Meckenheim keine Möglichkeit, den Einsatz solcher Tools zu verhindern oder abzustellen.

Die Anbietenden von Sozialen Medien erhalten in der Regel auch Informationen, wenn Sie z.B. Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sog. „Log-Daten” kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter/-anbieterin, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.

Da es sich um außereuropäische Anbietende handelt, sind diese nach eigener Auffassung nicht an deutsche Datenschutzvorschriften gebunden. Dies betrifft z.B. Ihre Rechte auf Auskunft, Sperrung oder Löschung von Daten oder die Möglichkeit einer Verwendung von Nutzungsdaten für Werbezwecke zu widersprechen.
Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie in der Regel in den Einstellungen Ihres Social Media Accounts unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit o.ä.“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet, Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten etc. beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.

Bei Fragen zum Informationsangebot der Stadt Meckenheim in Social Media können Sie die Pressestelle der Stadt Meckenheim unter der Mailadresse der Pressestelle erreichen.

Facebook

Die Stadt Meckenheim nutzt die technische Plattform und die Dienste der Meta Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025 U.S.A. Diese sind Verantwortlich für die Datenverarbeitung.
Die Stadt Meckenheim weist Sie darauf hin, dass Sie Meta und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Liken, Private Message).

Die Meta Inc. hat sich den Grundsätzen des EU-US Privacy Shield verpflichtet.
Näheres dazu finden Sie unter: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active 

Facebook verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.

Es ist nicht genau bekannt, in welchem Umfang Meta Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Meta mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen der Nutzenden aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass diese Daten auch an Dritte weitergegeben werden.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Stadt Meckenheim Ihnen, die Datenverwendungsrichtlinien von beispielsweise Facebook auf https://de-de.facebook.com/about/privacy genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account vorzunehmen.
Außerdem besteht die Möglichkeit, dass Meta die erlangten Daten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Europäischen Datenschutzrichtlinie (95/46/EG) verarbeitet.

Die Stadt Meckenheim als Fanpage-Betreiberin und Meta haben eine Vereinbarung getroffen („Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“ https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum). 
Die Stadt Meckenheim weist darauf hin, dass sie beispielsweise Facebook-Insights zu keinen anderen Zwecken, als den von Facebook verkündeten, nutzt.

Gemäß DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Übertragbarkeit und Löschung Ihrer Daten sowie auf Widerspruch und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten.
Sollten Sie ein berechtigtes Begehren haben, so nimmt die Stadt Meckenheim dieses unter der Mailadresse der Pressestelle entgegen und leitet es an Facebook weiter.

Instagram

Die Stadt Meckenheim nutzt die technische Plattform und die Dienste der Instagram LLC, 1601 Willow Rd, Menlo Park CA 94025 U.S.A.. Diese sind Verantwortlich für die Datenverarbeitung.

Die Stadt Meckenheim weist Sie darauf hin, dass Sie Instagram und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (z.B. Kommentieren, Teilen, Liken, Private Message).

Es ist nicht genau bekannt, in welchem Umfang Instagram Daten speichert und anschließend für eigene Zwecke nutzt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Instagram mit großer Wahrscheinlichkeit alle Eingaben und Aktionen der Nutzenden aufzeichnet und auswertet. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass Instagram diese Daten auch an Dritte weitergibt.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Stadt Meckenheim Ihnen, die Datenverwendungsrichtlinien von Instagram auf https://privacycenter.instagram.com/policy/?entry_point=ig_help_center_data_policy_redirect  genau zu lesen und die entsprechenden Privatsphäre-Einstellungen in Ihrem Account vorzunehmen.

Social Plugins

Die Stadt Meckenheim nutzt auf ihren Websites auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins, um Informationen zu transportieren, die Websites attraktiver zu gestalten und darüber hinaus bekannter zu machen. Der dahinterstehende Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen.

Durch die Plug-ins wird kein direkter Kontakt vom Browser der Nutzenden zu den Servern der Anbietenden aufgebaut. Durch den Klick auf das jeweilige Plugin werden die Nutzenden auf die Website des Anbietenden weitergeleitet. Auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Websites von Dritten hat die Stadt Meckenheim keinen Einfluss.

Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzenden erfolgt auf Grundlage des berechtigten Interesses an einer effektiven Information der Nutzenden  und Kommunikation mit den Nutzenden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzenden von den jeweiligen Anbietenden der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber der Stadt Meckenheim zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt Meckenheim die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von der Stadt Meckenheim verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfangenden, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei der Stadt Meckenheim erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und gegebenenfalls aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei der Stadt Meckenheim gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei der Stadt Meckenheim gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und die Stadt Meckenheim die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der Stadt Meckenheim bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Behördensitzes der Stadt Meckenheim wenden.
  Wenden Sie sich hierzu mit Ihrem Anliegen an stadt.meckenheim@meckenheim.de. 

Eine Datenschutzfolgenabschätzung ist nach der allgemeinen Regel des Art. 35 Abs. 1 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dann vorzunehmen, wenn eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat.

Das Social Media Angebot der Stadt Meckenheim selbst löst diese Folge aufgrund des nur sehr geringen Umfangs ihrer eigenen Datenverarbeitung (vgl. insoweit die Datenschutzerklärung soziale Medien) nicht aus.
Jedoch stellt aus Sicht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) die Social Media Nutzung an sich aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Auswertung der Daten durch die Anbietenden zu Werbezwecken und Ähnlichem, eine Verarbeitung mit einem hohen Risiko dar, für die eine Datenschutzfolgenabschätzung vorzunehmen ist.

Denn durch die Nutzung eines Social Media-Accounts begibt sich der jeweilige Nutzer oder die jeweilige Nutzerin unter die systematische Beobachtung durch die Anbietenden wie bspw. Facebook oder Instagram. Hierbei können auch sensitive Daten, wie politische Einstellungen, die sexuelle Orientierung oder gesundheitliche Probleme offenbart werden, die miteinander verknüpft und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils verwendet werden können. Auch besonders schutzwürdige Personen wie etwa Jugendliche können Social Media nutzen und damit Betroffene sein. Selbst beim bloß passiven Mitlesen ohne eigenen Account können durch die Erhebung von Log-Daten sensible Daten erhoben werden, etwa durch die vorher besuchten Webseiten oder die Standortdaten der Nutzenden.
Dies gilt umso mehr, als dass die meisten Anbietenden nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden können. Da die Daten deutscher Nutzer und Nutzerinnen nicht innerhalb Deutschlands, sondern in Irland oder den U.S.A. verarbeitet werden, bestehen höhere Hürden für den Zugang zu (gerichtlichem) Rechtsschutz als bei einem in Deutschland ansässigem Unternehmen.

Die LDI NRW geht insofern davon aus, dass öffentliche Stellen, die ein soziales Netzwerk zur Öffentlichkeitsarbeit und zur Bereitstellung allgemeiner Informationen nutzen, eine Mitverantwortung tragen. Siehe auch: https://www.ldi.nrw.de/soziale-netzwerke.
Die Stadt Meckenheim nimmt diese Verantwortung sehr ernst und versucht eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge vorzunehmen, vergleichbar mit der Datenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO. 

Mitverantwortung bedeutet dabei nicht, dass die Stadt Meckenheim die Datenschutzkonformität der Produkte von einzelnen Social Media Anbietenden bestätigt oder garantiert (vgl. dazu auch die Datenschutzerklärung der Stadt Meckenheim). Dies kann sie unter den gegebenen Umständen nicht leisten. Mitverantwortung bedeutet vielmehr, dass sie sich und anderen die Risiken Sozialer Netzwerke bewusst macht. So will die Stadt Meckenheim die Nutzung dieser Angebote durch Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere öffentliche Stellen begleiten und unterstützen. Aktuell sind die sozialen Netzwerke in vielen Punkten aus datenschutzrechtlicher Sicht verbesserungsbedürftig.

Die LDI NRW wird zukünftig auf die Anbietenden einwirken, Ihre Angebote transparenter und datenschutzfreundlicher zu gestalten. Die eigenen Präsenzen der Stadt Meckenheim sorgen dafür, dass eine große Gruppe von Nutzenden erreicht, begleitet und informiert wird, die auf anderen Wegen, zum Beispiel über die Homepage oder Broschüren etc., nicht erreichbar ist.

Vor- und Nachteile der Social Media Nutzung werden regelmäßig unter Einbeziehung der Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbietenden evaluiert.

Die Abschätzung der Folgen der Social Media Nutzung durch die Stadt Meckenheim stellt sich vor diesem Hintergrund wie folgt dar:

Regeln für die Diskussion in den Online-Angeboten der Stadt Meckenheim

Für die Internetseite der Stadt Meckenheim, ihre Kommunikations- und Dialogfunktionen sowie Angebote in den sozialen Medien gelten die nachfolgenden Regeln für die Diskussion und den Umgang miteinander.

Wir freuen uns über Ihre Kommentare zu unseren Beiträgen und laden Sie herzlich ein, mit uns in den Dialog zu treten. Kommentare und Fragen zeigen uns, was Sie beschäftigt und geben uns wertvolle Anregungen. Dabei ist jeder Kommentar willkommen, solange er sachlich und respektvoll bleibt und in keiner Weise strafrechtliche Relevanz hat. Um sachliche Diskussionen führen zu können, behalten wir uns vor, Kommentare ggf. zu löschen, die dem fairen Umgang miteinander nicht entsprechen. Persönliche Angriffe sind ausdrücklich nicht gestattet.

Respektvoller Umgangston

Sachliche Kommentare und Kritik sind wichtig und ausdrücklich erwünscht. Dabei sollte jedoch ein respektvoller Umgang miteinander im Vordergrund stehen. Toleranz gegenüber anderen Ansichten sollte die Grundlage dafür bilden. Niemand darf diffamiert, beleidigt oder bezüglich seiner/ihrer Person angegangen werden. Wir bitten darum, andere Diskussionsteilnehmerinnen und Diskussionsteilnehmer immer so zu behandeln, wie man auch selbst behandelt werden möchte.

Konstruktive Diskussionen und keinen Spam

Ein respektvolles Miteinander ist, wie überall, die Grundlage für einen konstruktiven Dialog. Wir behalten uns vor, Beiträge zu moderieren, zu verbergen oder zu löschen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Ebenso werden Beleidigungen, Verunglimpfung, Schmähkritik, sexuelle Anspielungen und sexistische, rassistische oder diskriminierende Äußerungen gelöscht. Dies gilt auch für Beiträge, die Spam, Urheberrechtsverletzungen, Werbung oder externe Links enthalten. Dazu zählt auch massenhaftes Kommentieren mit wortgleichen Beiträgen innerhalb eines kurzen Zeitraums. Links und Verweise auf Internet- oder E-Mail-Adressen können gelöscht, Nutzerinnen und Nutzer bei wiederholtem Missbrauch unserer Seite gesperrt werden. Die Diskussionsbeiträge sollten auch einen Bezug zum Ausgangsthema des Beitrags haben. Sollte dies nicht der Fall sein, behalten wir uns das Recht vor, Beiträge gegebenenfalls zu entfernen.

Haftung

Die Kommentare in den sozialen Medien zu den Beiträgen sind allein die Meinung einzelner Leserinnen und Leser. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernehmen wir keinerlei Gewähr.

Vielen Dank für Ihr Verständnis. Wir freuen uns auf einen guten Dialog mit Ihnen!