Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür.

Wir freuen uns sicherlich alle auf gemütliche Stunden im Familien- oder Freundeskreis und einige Tage des Innehaltens in der sich immer schneller drehenden Welt.

Die Zeit zwischen den Jahren lädt dazu ein, die zurückliegenden zwölf Monate Revue passieren zu lassen und auch nach vorne zu schauen.

2023 war erneut ein ereignisreiches Jahr, dessen Folgen uns auch künftig herausfordern werden. Krieg und Terror erschüttern die Welt. Der barbarische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und die Reaktion Israels bestimmen die Nachrichten genauso wie der weiterhin unvermindert anhaltende Krieg Russlands in der Ukraine. Neben den vielen zu beklagenden militärischen und zivilen Opfern sind die humanitären Folgen in den betroffenen Gebieten mitten im Winter teilweise katastrophal.

Menschen überall auf der Welt sind aus unterschiedlichen Gründen weiterhin auf der Flucht. Ihre Flucht führt sie nach Europa, nach Deutschland und auch zu uns nach Meckenheim. Wir übernehmen mit der Unterbringung in städtischen Einrichtungen und in privat angemietetem Wohnraum sowie durch Integrationsarbeit als Stadt Verantwortung; auch für die Bereitschaft derjenigen, die Schutzsuchende aufnehmen, bedanke ich mich herzlich.

Die hohen Zahlen Zufluchtsuchender stellen aber die Kommunen und damit auch uns vor größte Herausforderung. Hier ist der Bund gefordert, bestenfalls im europäischen Kontext, Lösungen zur Begrenzung ungeregelter Migration herbeizuführen, denn wir können rechtlich und tatsächlich nicht alle Menschen aufnehmen, die in unser Land möchten. 

Das beherrschende kommunale Thema war sicherlich die viele Bürgerinnen und Bürger betreffende Anhebung des Grundsteuerhebesatzes durch den Haushaltsbeschluss des Stadtrates im Sommer. Die Entscheidung ist dem Rat nach intensiven Diskussionen und trotz einer langen Streichliste nicht leichtgefallen.

Die aufgrund der finanziellen Mehrbelastung an dem Beschluss geäußerte Kritik, die auf unterschiedliche Weise, auch durch eine Demonstration vor dem Rathaus zum Ausdruck gebracht wurde, ist verständlich und nachvollziehbar – und sie ist angekommen. Sie hat vor allem gezeigt, dass der Rat und natürlich auch ich als Bürgermeister derart wichtige Entscheidungen der Öffentlichkeit noch besser und transparenter erklären müssen. Auch der Prozess der Bürgerbeteiligung am Haushalt der Stadt soll künftig anders organisiert werden. 

Die Entscheidung zeigt aber auch das Dilemma, in dem immer mehr Kommunen stecken: Für immer mehr Aufgaben haben wir immer weniger Geld zur Verfügung.

Dabei ist eine Grundsteuererhöhung kein Selbstzweck, sondern ihr stehen einerseits gesetzliche Zwänge und andererseits „Gegenleistungen“ der Kommune für das Gemeinwohl der Stadt gegenüber.

Dem letzten Aspekt kommt dabei eine noch wichtigere Bedeutung bei der zukünftigen Haushaltspolitik der Stadt zu.

Welche Rolle spielt die Gemeinwohlorientierung der Stadtgesellschaft zukünftig in Meckenheim?

Welche Projekte, Einrichtungen, Standards und öffentliche Leistungen können und wollen wir uns in der Stadt leisten?

Mit welcher Priorität und mit welchem finanziellen Aufwand wollen wir in die Stadt investieren und wo sind wir bereit, auch Abstriche zu machen?

Diese Fragen werden uns im nächsten Jahr bei der Vorbereitung des nächsten Haushaltes ganz sicher beschäftigen. Ich lade Sie herzlich ein, sich am Meinungsbildungsprozess zu beteiligen.

Wie Sie über die Entwicklung unserer Stadt denken, konnte ich nicht zuletzt auf meiner Tour durch Altendorf-Ersdorf, Lüftelberg, Merl und Meckenheim erfahren. Vor Ort sind wir in den direkten Austausch getreten: Sie haben Fragen an mich gerichtet und mir Ihre Ansichten, Sorgen und Wünsche mitgeteilt. Es war ein sehr gewinnbringender Dialog; daher werde ich das Format „Bürgermeister vor Ort“ auch im kommenden Jahr fortsetzen. Ich freue mich bereits auf Sie!

Liebe Meckenheimerinnen und Meckenheimer,

wir haben bei allen Herausforderungen und der angespannten finanziellen Lage im abgelaufenen Jahr sehr viel erreicht und auf den Weg gebracht.

Beim Hochwasser- und Starkregenschutz schreiten wir voran, u.a. sichtbar durch die neue Verwallung in der Swistbachaue. Ihrem gestiegenen Interesse kamen wir in der Jungholzhalle mit dem ersten, sehr erfolgreichen Aktionstag zu diesem Thema nach. Dabei stand auch der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz u.a. mit der simulierten Anlaufstelle im Fokus.

Erfreulich ist, dass Anfang des Jahres wieder alle vier von der Flut beschädigten Turnhallen in der Altstadt an den Start gehen können.

Bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes ist die Entscheidung zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Lüftelberg gefallen. Hier arbeiten wir im kommenden Jahr an der Realisierung.

Auch andere wichtige Projekte befinden sich auf dem Weg. Ich denke nur an den für unsere Bildungslandschaft so wichtigen Neubau am Schulcampus, den wir trotz angespannter Haushaltslage weiter vorantreiben. Auch in der Kita-Landschaft wollen wir mit einer neuen Einrichtung am Siebengebirgsring neue Impulse setzen. Der Erhalt der öffentlichen Bücherei in der Altstadt war vielen in der Stadt, auch mir, eine Herzensangelegenheit, zumal sie einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllt. Dank der interkommunalen Kooperation mit der Gemeinde Alfter können wir das Angebot auch in schwierigen Zeiten erhalten.

In Sachen Klimafolgenanpassung, Klimaschutz und Klimaneutralität für die Stadt haben wir uns in diesem Jahr mit einigen Entscheidungen auf den Weg gemacht. U.a. hat die Stadt im Bereich des Bahnhofes Industriepark eine Fläche zur Entwicklung eines Solarparkes erworben, von dem die Bürgerschaft profitieren soll. Im Unternehmerpark Kottenforst entsteht demnächst eine öffentlich zugängliche Wasserstofftankstelle und die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität wurde und wird weiter ausgebaut. Die vollzogene Erweiterung des RVK-e-Bike-Systems auch auf die Ortschaften ist ein praktisches Beispiel der Umsetzung der Mobilitätswende im Rahmen des in der Aufstellung befindlichen Mobilitätskonzeptes für die Stadt. Auch die Erarbeitung einer kommunalen Wärmeplanung wurde in der letzten Sitzung des Stadtrates beauftragt, denn Klimaschutz kann nicht ohne Wärmewende funktionieren.

Wir sind also in vielen Feldern sehr aktiv und erfolgreich unterwegs, um unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Die bevorstehenden Festtage und das Jahresende möchte ich zum Anlass nehmen, um all denjenigen in der Stadtgesellschaft zu danken, die daran mitgewirkt haben, Meckenheim wieder noch ein Stück lebens- und liebenswerter zu machen.

Mein herzlicher Dank gilt vor allem den Menschen, die sich im karitativen, sportlichen und kulturellen Bereich, in Kirchen, Vereinen, Verbänden, Institutionen und Initiativen ehrenamtlich engagiert haben.

Ebenfalls danke ich den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern des Stadtrates für ihre nicht immer leichte politische Arbeit sowie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, in den Kindertageseinrichtungen und Schulen oder auf dem Baubetriebshof, bei den Stadtwerken und im Hallenfreizeitbad.

Schließlich bedanke ich mich bei den „Uniformträgerinnen und -trägern“ in unserer Stadt, bei den Polizei- und Rettungskräften und natürlich den Kameradinnen und Kameraden unserer Freiwilligen Feuerwehr.

Sie sind rund um die Uhr zum Wohle unserer Stadt und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger einsatzbereit. Ihnen gebührt unser Respekt und unsere ausdrückliche Anerkennung.

Am Ende dieses Jahres wünsche ich Ihnen allen fröhliche Weihnachten, einen guten Rutsch und ein hoffentlich Frieden bringendes neues Jahr 2024!

Bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Herzlichst Ihr

Holger Jung
Bürgermeister der Stadt Meckenheim