Erhebliche Mindererträge beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer machen eine Nachbearbeitung der Haushaltssatzung der Stadt Meckenheim für das Haushaltsjahr 2010 notwendig. Dies teilte die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises der Stadtverwaltung in einem Schreiben vom 2. Juni mit.

Die Stadt Meckenheim hatte bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2010 – wie auch andere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis – zur Berechnung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer die neueste Modellrechnung des Landes zugrunde gelegt. Tatsächlich hätten aber ältere regionale Steuerschätzungen herangezogen werden müssen. Aufgrund dieser falschen Berechnungsgrundlage, ist mit einer Verringerung der Erträge aus der Einkommensteuer von rund 1,5 Mio. Euro zu rechnen, so die Kommunalaufsicht. Die Ansätze in der Haushaltssatzung müssten dementsprechend angepasst und die Haushaltssatzung vom Rat neu beschlossen werden.

Dies bedeutete für die Stadtverwaltung, insbesondere für die Leiterin des Finanzbereiches Pia-Maria Gietz, in den letzten vergangenen drei Wochen ein intensives Rechnen und Besprechen mit den Fachbereichen, um Aufwendungen zu reduzieren oder die Ertragsseite zu verbessern.

„Es geht primär darum, die Stadt – auch in der mittelfristigen Finanzplanung - handlungsfähig zu halten. In vielen Wochenend- und Abendstunden ist es uns gelungen durch moderate Erhöhungen auf der Einnahmeseite und durch Einsparungen auf der Ausgabenseite die Mindererträge bei der Einkommensteuer erheblich zu reduzieren. Dies habe ich unter enger Einbindung der neu gebildeten Arbeitsgruppe „Zukunft 2013“ mit den Vertretern aller Ratsfraktionen besprochen“, so Bürgermeister Bert Spilles.

Diese Arbeitsgruppe ist Ergebnis der Haushaltsberatungen 2010 und hat die Aufgabe gemeinsam mit der Verwaltung mögliche Konsolidierungspotentiale zu identifizieren, um Meckenheims finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Dabei kommt der Stadt unter anderem die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer zur Hilfe. Hier liegen die bisher erfolgten Veranlagungen über dem geschätzten Haushaltsansatz.
Bei den Aufwendungen zeichnen sich im Stellenplan durch eine verantwortungsvolle Personalpolitik der Verwaltung Einsparungen in 2010 und den Folgejahren ab.

Damit aber auch in den kommenden Jahren ein Haushaltssicherungskonzept – und damit die Streichung der freiwilligen Leistungen – vermieden werden kann und somit die Stadt Meckenheim weiterhin ihre notwendigen Aufgaben wahrnehmen kann, sind vor allem auf der Einnahmeseite Anpassungen vorzunehmen.

Die Verwaltung schlägt hier ab 2011 eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Prozentpunkte sowie eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren vor.

Die Stadt Meckenheim erhebt derzeit im Vergleich zu den anderen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises die niedrigsten Steuern und Gebühren. Selbst mit den beiden vorgeschlagenen Erhöhungen würde Meckenheim im unteren Bereich bleiben.

„Diese vorgeschlagenen Erhöhungen müssen wir in der Prognose nach derzeitigem Stand vorsehen, um die erhebliche Verringerung bei den Erträgen der Einkommensteuer zu reduzieren“, so Spilles.

Auf dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt und aufgrund der Tatsache, dass Meckenheim im Rhein-Sieg-Kreis die niedrigste Grundsteuer B und Schmutzwassergebühr erhebt, wird die Reduzierung des Defizits durch eine Gebührenerhöhung von der Kommunalaufsicht nicht nur als nachvollziehbar, sondern auch als geboten angesehen.

Alle Fraktionen stimmten der Einberufung einer Sondersitzung des Rates am 29. Juni zu.
„Unser aller Ziel muss es sein, die neuen Ansätze und die geänderte Haushaltssatzung vom Rat beschließen zu lassen, damit der Haushalt 2010 möglichst bald in Kraft treten kann“, so der Meckenheimer Bürgermeister.