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75 Jahre Grundgesetz

Bürgermeister Holger Jung wendet sich an die Meckenheimerinnen und Meckenheimer

Liebe Meckenheimerinnen und Meckenheimer,

wir feiern in diesen Tagen den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, der Verfassung unseres Landes.

Der Weg bis zur Verkündung am 23. Mai 1949 in Bonn und dem Inkrafttreten einen Tag später war bei Weitem kein leichter.

Eine demokratische Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland von solcher Tragweite und Nachhaltigkeit zu erarbeiten und zu verabschieden war aus meiner Sicht ein wahres Meisterstück der noch jungen parlamentarischen Demokratie im Nachkriegsdeutschland.

Die Präambel des Grundgesetzes fasst für mich in selten gesehener Prägnanz die Motivation für unsere Verfassung zusammen:

„Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“

Der Geist des Grundgesetzes war also aus der Erfahrung der Geschichte geprägt von dem Wunsch nach einem vereinten Europa, einer grundsätzlichen staatlichen Ausrichtung, die in der heutigen Zeit aktueller denn je erscheint.

Die Grundrechte bilden das Rückgrat unseres Zusammenlebens in Deutschland. Sie geben uns eine Vielzahl an verbrieften Freiheits- und Schutzrechten, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Berufsausübungsfreiheit, die Freiheit der Wissenschaft und Lehre oder den Schutz der Familie und des Eigentums. Viele Dinge, die unseren Alltag bestimmen und uns selbstverständlich erscheinen.

Aber dem ist nicht so; dieser Rahmen muss geschützt werden.

Das politisch unabhängige Bundesverfassungsgericht wacht über das Grundgesetz und die Einhaltung dieser grundsätzlichen Regeln in unserem Land. Diese Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist eine Errungenschaft unserer Demokratie – Gegenbeispiele gibt es viele auf der Welt - und der Schutz dieser Institution ist daher immens wichtig.

Auch die Bundeswehr verteidigt unsere Freiheit und unsere Rechte auf der Grundlage unserer Verfassung; die Rolle der Bundeswehr nach außen und nach innen ist ebenfalls im Grundgesetz festgeschrieben. Der Wert der Bundeswehr für unser Gemeinwesen erfährt in der öffentlichen Wahrnehmung aktuell, nicht nur aufgrund der geopolitischen Lage oder der unterschiedlichen Auslandseinsätze, sondern auch aufgrund der vielen Einsätze bei Naturkatastrophen im Inneren eine längst überfällige Renaissance. In unserer Stadt leben viele aktive und ehemalige Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, die ihr Leben und das ihrer Familien in den Dienst des Landes gestellt haben. Auch diesen Einsatz möchte ich an einem solchen Feiertag würdigen und in das Bewusstsein rücken, denn ich bin mir sicher, dass die Bundeswehr in der Zukunft wieder eine wichtigere Aufgabe bei der Verteidigung unseres Landes und damit unserer Verfassung einnehmen wird.

Liebe Meckenheimerinnen und Meckenheimer,

der Wert des Grundgesetzes ist außergewöhnlich und es lohnt sich an einem solchen Tag kurz innezuhalten.

Die Wiege des Grundgesetzes stand in Bonn; darauf dürfen wir auch in der Region stolz sein.

Wir sollten uns daher aber auch als Erste berufen fühlen und uns an die Spitze der Bewegung setzen, um die Errungenschaften des Grundgesetzes in Zeiten, in denen unsere demokratische Staatsform von außen und von innen auf die Probe gestellt wird, aktiv zu schützen.

Wenn ich gefragt werde, wie man denn als einzelne Person die Verfassung schützen könne, dann fällt mir die Antwort nicht schwer. Die Werte des Grundgesetzes und die dort verbrieften Rechte und Pflichten sind durchaus alltagstauglich.

Es gibt unzählige Möglichkeiten, den Wert von Demokratie zu erfassen und in das Bewusstsein zu rücken, in Gesprächen innerhalb der Familie, mit Freunden, mit Nachbarn, in Vereinen oder in der Schule (und nicht nur im Politikunterricht).

Es ist nicht nur Aufgabe der „gewählten Politik“ sich Gedanken zur Verfasstheit und zur Verfassung unseres Landes – durchaus im doppelten Sinne – zu machen, sondern jedermann hat die „Bürgerpflicht“ und das „Bürgerrecht“ dies zu tun.

Daher appelliere ich aus Anlass dieses wunderbaren Ereignisses an Sie alle, liebe Meckenheimerinnen und Meckenheimer:

Mischen Sie sich ein!

Nehmen Sie die Dinge nicht für selbstverständlich!

Zeigen Sie Haltung für Demokratie!

Diskutieren und gestalten Sie aktiv auch bei uns vor Ort mit, denn auch Politik auf der kommunalen Ebene und die Selbstverwaltung der Bürgerschaft ist ein verbrieftes Recht aus dem Grundgesetz, das es zu nutzen gilt!

Nutzen Sie Ihr verbrieftes Wahlrecht und gehen Sie wählen, auch bei der kommenden Europawahl am 9. Juni 2024!

Ich wünsche uns allen, dass wir uns den Wert unseres Grundgesetzes immer wieder aufs Neue bewusst machen und wir bereit sind für die Rechte und Pflichten aus unserer Verfassung aktiv einzustehen.

Ich freue mich, wenn ich Sie alle als überzeugte Demokratinnen und Demokraten in diesem Sinne an meiner Seite sehe und wir voller Freude und Zuversicht diesen Geburtstag feiern.

Herzliche Grüße

Ihr

Grafik zeigt die Signatur von Holger Jung.
Holger Jung