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Brief des Bürgermeisters an die Bürgerinnen und Bürger

Liebe Meckenheimerinnen und Meckenheimer,

am 25. Oktober 2023 haben sich vor unserem Rathaus einige hundert Menschen versammelt, um gegen die durch den Stadtrat beschlossene Grundsteuererhöhung und die damit einhergehende finanzielle Belastung zu protestieren.

Mir ist dabei bewusst, dass die Kritik an der Entscheidung nicht nur von den Bürgerinnen und Bürgern, die vor Ort waren, geteilt wird. Denn die zusätzliche Belastung über die Grundsteuer fällt in eine Zeit, in der Preissteigerungen in vielen Bereichen unseren Alltag bestimmen.

Selbstverständlich trage auch ich als Bürgermeister politische Verantwortung und stelle mich der vorgebrachten Kritik. Ich kann Ihnen versichern, dass sich weder die Kommunalpolitik, die den Haushalt mit der Grundsteuererhöhung beschlossen hat, noch ich mir die Entscheidung am Ende leicht gemacht haben. Denn wer erhöht schon gerne Steuern und belastet damit die Bürgerschaft?

Die Grundsteuererhöhung ist aber kein Selbstzweck, sondern ihr stehen gesetzliche Zwänge und „Gegenleistungen“ der Kommune für das Gemeinwohl der Stadt gegenüber. Denn bei der Finanzierung der vielfältigen Aufgaben gibt es große Nöte für die Städte und Gemeinden.

Um einerseits unseren stetig steigenden gesetzlichen Pflichtaufgaben nachzukommen und andererseits die Standards in Meckenheim bestmöglich zu wahren, müssen wir als Stadt immer mehr Geld ausgeben.

Dies betrifft alle städtischen Aufgaben und Einrichtungen, seien es die Kitas, die Schulen, die Ganztagsbetreuung in der OGS, die Unterhaltung der Sportanlagen oder die Einsatzbereitschaft und Ausstattung unserer ehrenamtlich organisierten Freiwilligen Feuerwehr.

Wir investieren in Meckenheim u.a. ganz konkret in unsere Zukunft, in unsere Kinder: Wir schaffen 120 neue Kita-Plätze mit einem Neubau am Siebengebirgsring. Gleichzeitig sind die Kita-Beiträge stabil und die familienfreundliche Geschwisterkindbefreiung für Kita und OGS konnte beibehalten werden.
Wir steigern die Zahl der OGS-Plätze, um dem steigenden Bedarf der Eltern zu entsprechen, allein 130 zusätzliche Plätze in den letzten drei Jahren wurden finanziert.

Wir wollen und müssen den Neubau für die Geschwister-Scholl-Hauptschule und das Konrad-Adenauer-Gymnasium angehen, zumal es die deutlich wirtschaftlichere Alternative zu einer Sanierung ist.

Zudem bauen wir ein längst überfälliges neues Feuerwehrgerätehaus in Lüftelberg. Jeder von uns ist froh und dankbar für den ehrenamtlichen Einsatz unserer freiwilligen Feuerwehr, denn jeder kann betroffen sein.

Es stellen sich zudem neue Herausforderungen, die bislang nicht so sehr im Fokus standen.
Hierzu zählt vor allem auch der Bevölkerungsschutz im Krisenfall: die Vorbereitung und Ausstattung von Anlaufstellen im Stadtgebiet für die Bürgerinnen und Bürger bei Katastrophen oder die Versorgung mit Notstromaggregaten. Die Flut 2021 hat uns verdeutlicht, dass es für diese Aufgabe mehr Personal und finanzielle Mittel bedarf. Gleichzeitig hat uns das schlimme Ereignis aufgezeigt, dass wir in den Objektschutz der städtischen Gebäude investieren müssen.

Auch die Klimafolgen und der Klimaschutz fordern die Kommunen, denn wir alle haben die Aufgabe und - mit Blick auf kommende Generationen - die Pflicht, hier unseren Beitrag zu leisten. Deswegen investieren wir in die Klima- und Mobilitätswende vor Ort, denn nur dort - nicht abstrakt bei Bund und Land - können wir konkret etwas bewegen. Wir stellen uns dieser Generationenaufgabe im Bewusstsein, dass das ein echter finanzieller und personeller Kraftakt ist.

Hierzu haben wir den Einstieg mit dem Erwerb einer Fläche für den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaik-Anlage am Bahnhof Industriepark geschafft, und wir siedeln im Unternehmerpark eine Wasserstofftankstelle mit E-Schnell-Ladesäulen für die Öffentlichkeit an. Hiervon können und sollen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, und die Unternehmen profitieren. Auch bei der Erarbeitung der kommunalen Wärmeplanung sollen intelligente Lösungen zum Wohle der Allgemeinheit erarbeitet werden. Wir sind also auch hier auf dem Weg. Aber das gibt es leider nicht zum Nulltarif, denn mögliche Fördermittel decken die Kosten nur zum Teil ab.

Diesen mittel- und langfristigen Blick auf die Entwicklung unserer Stadt müssen wir uns in diesen Zeiten aber leisten.

Wir möchten darüber hinaus bestimmte Einrichtungen in Meckenheim erhalten, weil sie eine Stadt lebens- und liebenswert machen, z.B. die öffentliche Bücherei. Auch das Meckenheimer Hallenfreizeitbad genießt eine hohe Wertschätzung und sollte Teil der städtischen Angebotspalette bleiben.

Vieles kommt aktuell zusammen und es ist aufgrund der gesetzlichen Standards oder rechtlicher Verpflichtungen oft nicht möglich, Dinge abzuschichten oder einfach nicht zu tun.

Wir nehmen andererseits aber auch wahr, dass die Ansprüche an Städte und Gemeinden stetig steigen. Zusätzliche Angebote oder höhere Standards werden gefordert, ohne sich auf der anderen Seite Gedanken zur Finanzierung zu machen.

Verantwortung zu tragen heißt auch, unpopuläre und auch teils unangenehme Entscheidungen zu treffen. Dieser Verantwortung stellen sich die Fraktionen im Rat der Stadt, die den Haushalt beschlossen haben, und auch ich als Bürgermeister.

Neben der grundsätzlichen Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer wurde und wird mir in vielen Gesprächen in den letzten Wochen vor allem fehlende Transparenz zur Entscheidung und mangelnde Kommunikation gespiegelt. Die Bürgerinnen und Bürger seien nicht mitgenommen worden.

Auch wenn alle Beratungen seit der Einbringung des städtischen Haushaltes zu Beginn des Jahres in öffentlicher Sitzung stattfanden, so nehme ich diese Kritik natürlich an und ernst. Der Protest hat in der politischen Meinungsbildung fraktionsübergreifend dazu geführt, sich mit den Möglichkeiten der frühzeitigen Einbindung der Bürgerschaft bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte zu befassen. Hierzu sollen zügig Vorschläge zum Verfahren erarbeitet werden.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine offene und sachorientierte Diskussion darüber, was wir uns zukünftig leisten können und wollen, notwendig ist und zielführend sein kann, wenn man dabei den Blick auf den Gesamthaushalt und das Gemeinwohl nicht verliert.

Aus diesem Grunde sehe ich die aktuelle Situation als Chance an, dass Sie sich, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Zukunft aktiv unmittelbar oder über die von Ihnen gewählten Ratsmitglieder inhaltlich noch mehr mit den kommunalpolitischen Themen befassen und sich bei der Willensbildung zur Gestaltung Meckenheims einbringen können.

Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Mit den besten Grüßen

Holger Jung

Bürgermeister