Antwort des Bürgermeisters auf den „Offenen Brief“ der SPD-Fraktion und der BfM-Fraktion zur Schulvereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg

Datum: 27.06.2025

Bürgermeister Holger Jung hat auf den "Offenen Brief" der SPD-Fraktion und der BfM-Fraktion zur Schulvereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg geantwortet.

Bürgerinnen und Bürger haben die Stadtverwaltung gebeten, den Inhalt des Antwortschreibens zu veröffentlichen. Dem kommen wir gerne nach.

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrter Herr Diekmann,
sehr geehrter Herr Pohl,

auf Ihre eher unsubstantiierten und vermeintlich kurzfristigen persönlichen Zielen dienenden und rein politisch motivierten Einlassungen und Anwürfe gegenüber meiner Person aus dem per E-Mail überlassenen „Offenen Brief“ an mich zum Thema der beabsichtigten Beschulungsvereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg erlaube ich mir, wie folgt zu antworten:

Zur Sache:

Die Beschulungsvereinbarung zwischen der Stadt Meckenheim und der Gemeinde Wachtberg war seit dem späten Frühjahr 2024 Thema in Gesprächen mit der Verwaltungsspitze und der Schulverwaltung in Wachtberg. An den Gesprächen haben der Erste Beigeordnete und Schuldezernent, Herr Wirtz, und ich persönlich teilgenommen. Nachdem die Stadt Meckenheim zwei Schuljahre lang eine zusätzliche Klasse an der Theodor-Heuss-Realschule aufgrund der Anmeldungen allein für Wachtberger Schülerinnen und Schüler eingerichtet hatte, stand das Thema einer Beschulungsvereinbarung im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Fokus der Gespräche.

Dieses Instrument stellt kein ehrenrühriges oder gar unanständiges Ansinnen dar, sondern ist zwischen und unter Kommunen ein probates Mittel des interkommunalen Ausgleichs und auch im Schulgesetz NRW verankert.
Das Vorgehen wurde unsererseits angesichts der Vielzahl von Schülerinnen und Schülern aus der Gemeinde Wachtberg an Meckenheimer Schulen (im laufenden Schuljahr: 218 Personen) gegenüber der Wachtberger Verwaltungsspitze vorgeschlagen, falls Wachtberg für seine Schülerinnen und Schüler keine kurzfristige Alternative in der Wohnortgemeinde schafft.
Auf Seiten der Verwaltungsspitze in Wachtberg wurde Verständnis geäußert und auch politische Gesprächs- bzw. Diskussionsbereitschaft signalisiert.

Zu den schulorganisatorischen Fragen zwischen Wachtberg und Meckenheim gab es in der Folge gemeinsame und moderierte Gespräche bei der Bezirksregierung Köln.
Ziel des Handelns der Stadt war es, nicht zuletzt um den Handlungsbedarf und -druck auf die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung der Gemeinde Wachtberg aufrechtzuerhalten , ernsthaft z.B. über die Neugründung einer Realschule dort oder sogar die Bildung einer „Dependance“ der Theodor-Heuss-Realschule in der Hans-Dietrich-Genscher-Schule in Wachtberg-Berkum nachzudenken.

Die aufgezeigten Vorschläge wurden von der Gemeinde Wachtberg als nicht umsetzbar angesehen. Vielmehr verfolgte die Verwaltung in Wachtberg (mittlerweile mit einem politischen Beschluss untermauert) den beschwerlicheren Weg einer Schulgesetzänderung im Land mit für uns weiterhin ungewissem Ausgang.

Das Mittel der Beschulungsvereinbarung zwischen den Kommunen wurde daher von uns vorangetrieben. Inwieweit die Wachtberger Gremien seit 2024 über die bis dato verlaufenen Verwaltungsgespräche informiert wurden, ist hier nicht bekannt. Für die Stadtverwaltung ist die dortige Gemeindeverwaltung die Ansprechpartnerin. Tatsächlich war die Verwaltung in regelmäßigem Kontakt mit der Gemeinde Wachtberg, in Gesprächen wie auch mit intensivem Schriftverkehr.
Erst im Mai 2025 hat die Gemeinde Wachtberg dann mitgeteilt, dem dortigen Bildungsausschuss seitens der Verwaltung eine Sitzungsvorlage mit ablehnender Empfehlung zu einer Beschulungsvereinbarung aus Haushaltsgründen vorzulegen. Davon war bis zu diesem Zeitpunkt nicht auszugehen. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Selbstverständlich obliegt die finale Entscheidung zum Abschluss einer - wie auch immer inhaltlich ausgestalteten - öffentlich-rechtlichen Vereinbarung den Räten der Kommunen. So wie diese Entscheidung nach politischer Diskussion in Meckenheim getroffen wurde, hätte ich mir dies auch in Wachtberg mit einer alle relevanten Aspekte des Themas umfassenden, ausgewogenen Vorlage gewünscht.
Insofern kann sich die von Ihnen angesprochene „interkommunale Abstimmung“ immer nur auf das Verwaltungshandeln beziehen und nicht auf eine Beschlusslage des Gremiums; das ist selbsterklärend und bedarf keiner Rechtfertigung.

Für unseren Haushalt erfolgte die Einplanung eines Ertrages für rd. 200 Wachtberger Kinder. Die Kalkulation beruht auf einem Betrag, den die Stadt Meckenheim an eine andere Kommune im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis erstattet, wo Meckenheimer Kinder beschult werden. Einer solchen Vereinbarung hatte der Meckenheimer Stadtrat - aus meiner Sicht politisch weitsichtig - einstimmig zugestimmt, weil er in diesem Fall die besondere Verantwortung für die auswärtige Beschulung der Meckenheimer Kinder gegenüber der aufnehmenden Kommune anerkannt hat.

Inwiefern der Rat der Gemeinde Wachtberg der Empfehlung des Bildungsausschusses folgen wird und damit auch eine Entscheidung zur politischen Verantwortung trifft, bleibt abzuwarten. Der die Geschäfte des Bürgermeisters führende Beigeordnete der Gemeinde Wachtberg hat mir gegenüber in einem Telefonat aus der vergangenen Woche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Das halte ich für ein gutes Zeichen in der interkommunalen Zusammenarbeit.

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt:

Sollte der Rat der Gemeinde Wachtberg der bisherigen Empfehlung des Bildungsausschusses folgen, wird unser Haushalt einen Minderertrag von rund 440.000 € gegen-über dem beschlossenen Plan auffangen müssen. Diese Kompensationsaufgabe ist nicht schön, wäre aber selbstverständlich durch unterschiedliche Maßnahmen in der Haushaltsbewirtschaftung erreichbar. Die Verwaltung wird im Rahmen der Haushaltsüberwachung darauf achten, dass nicht getätigter Aufwand oder Mehrerträge als Ausgleich herangezogen werden können, um das vom Rat beschlossene Haushaltsziel zu erreichen. Das ist unser „tägliches Brot“ in der Verwaltung, denn es handelt sich um einen „Haushaltsplan“, von dem es durchaus und immer wieder Abweichungen gibt.
Ich hoffe, davon ausgehen zu dürfen, dass Ihnen dieser Umstand bekannt ist.

Die Rahmenbedingungen bleiben also unverändert.

1. Die Notwendigkeit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes aufgrund eines möglichen Minderertrages wegen Nichteintretens der Bedingung der Vereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg ist/wäre nicht gegeben.

2. Der Haushaltsbeschluss zu einem Verlustvortrag, den die Gemeindeordnung ausdrücklich ermöglicht, steht in keinem direkten Zusammenhang zu unserem Schulthema. Vielmehr sichert dieses Instrument die Aufrechterhaltung der kommunalen Pflichtleistungen der Stadt ab und die ihnen bekannten freiwilligen Aufgaben.

Fazit:

Persönlich kann ich mit Ihren persönlichen Angriffen auf meine Amtsführung und mich persönlich natürlich sehr gut umgehen; das gehört zum politischen Geschäft dazu.
Es erfüllt mich allerdings durchaus mit Sorge, wenn Sie trotz jahrelanger kommunalpolitischer Tätigkeit und entsprechender Erfahrung in Ihren Fraktionen aufgrund einer möglichen Planabweichung unter einem halben Prozent des Haushaltsvolumens der Stadt das „Schreckgespenst“ unmittelbarer „Steuererhöhungen, Leistungsabbau und Investitionsstopp“ aus der Tasche holen. Entweder die Aussage ist rein politisch motiviert oder Sie wissen es nicht besser.
Beides wäre der Sache nicht zuträglich, wenn man denn an ihr interessiert ist.

Ich darf Sie als Bürgermeister und Vorsitzender des Rates bitten, im Sinne einer verantwortungsvollen Stadtpolitik - auch in Zeiten des Wahlkampfes - keine unbegründeten Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu schüren und bei den Fakten zu bleiben.

Und das führt mich am Ende doch noch zu einer Gemeinsamkeit:
Sie schreiben: „Meckenheim braucht Ehrlichkeit, Verantwortung, Transparenz und eine Politik im Interesse der Meckenheimerinnen und Meckenheimer!“

Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt und Sie sich daran messen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Jung
Bürgermeister