Stadtrat der Stadt Meckenheim
Ob es um die Gebühren für Abwasser geht, um Verkehrskonzepte oder um die Erschließung von Neubaugebieten - was der Rat entscheidet, hat oft sehr konkrete Bedeutung dafür, wie es sich in unserer Stadt leben und arbeiten lässt.
Dem Rat gehören 46 von den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kommunalwahl 2020 gewählte Mitglieder aus sechs Parteien bzw. Wählervereinigungen an. Sie führen die Bezeichnung "Ratsmitglied". Den Vorsitz führt der Bürgermeister, der gleichzeitig oberster Repräsentant der Stadt und Chef der Verwaltung ist.
Von den 46 Gesamtsitzen entfallen aktuell 19 Sitze auf die CDU, 8 Sitze auf die SPD, 7 Sitze auf die Grünen, 4 Sitze auf die BfM, 3 Sitze auf die UWG, 2 Sitze auf die FDP und 3 Fraktionslose.
Der Rat berät und trifft Entscheidungen in allen wichtigen Angelegenheiten der Stadt. Er tut dies entweder auf Vorschlag der Verwaltung oder auf Antrag der Ratsfraktionen sowie auf Empfehlung der Fachausschüsse. Der Rat hält sich dabei an genaue Regeln, die ein demokratisches, faires und transparentes Zustandekommen der Entscheidungen gewährleisten sollen. Sie sind in der Gemeindeordnung NRW und in einer Geschäftsordnung niedergelegt.
Die Sitzungen des Rates sind öffentlich. Interessierte können die Debatten im Ratssaal mit verfolgen. Auch die Presse beobachtet das Geschehen vom Pressetisch im Ratssaal. Die Tages- und Wochenzeitungen berichten regelmäßig über die wichtigsten Ergebnisse der Sitzungen.
Nur wenige Angelegenheiten, in denen schutzwürdige Daten zur Sprache kommen können, werden im nicht-öffentlichen Teil am Ende der Sitzung behandelt. Aus der Tagesordnung ist zu entnehmen, welche Punkte öffentlich und welche nicht-öffentlich behandelt werden.
Dieselben Spielregeln gelten auch für die Ausschüsse des Rates. Die Sitzungstermine, Sitzungsorte und Tagesordnungen werden jeweils eine Woche zuvor öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Meckenheim.
Mit dem Ratsinformationssystem können Sie sich umfassend im Internet über Rats- und Ausschusssitzungen, Tagesordnungen und Mitglieder informieren. Daneben unterstützt es die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse über einen passwortgeschützten Zugang bei der Wahrnehmung ihrer politischen Aufgaben.