Notruf der Kommunen: Der Bau von Schulgebäuden geht für Kommunen und Gesellschaft über die Schmerzgrenze hinaus
Resolution der Bürgermeister Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg
Die Kommunen stehen mit dem notwendigen Bau von Schulgebäuden vor nahezu unlösbaren finanziellen Herausforderungen – ohne massive Unterstützung vom Land NRW droht eine jahrzehntelange Hängepartie und weiterer Sanierungsstau zu Lasten von Schulkindern, Lehrpersonal und Bildung.
Die finanziellen Herausforderungen führen in der Breite dazu, dass der gesellschaftliche Konsens zu Investitionen in Bildung bröckelt!
In den vergangenen Jahren haben Schulneubauprojekte in allen linksrheinischen Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises zu politischen Verwerfungen geführt.
Es zeigt sich: Das Problem liegt nicht in der einzelnen Kommune – es ist ein strukturelles Problem. Klamme Kassen in den Kommunen, zu geringe Finanzausstattung vom Land NRW und enorme technische Anforderungen an den Bau, sowie rasant gestiegene Baupreise machen den Schulbau im Grunde unbezahlbar.
Es ist nicht nur etwas ins Rutschen geraten – die Lawine liegt mitten im Dorf!
Hinzu kommt: Jede Kommune muss das Rad neu erfinden, landesweite Standards oder Orientierungswerte liegen nicht vor.
Projekte im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis im Überblick:
- In Alfter wurde aufgrund absehbarer Steuersteigerungen bei den prognostizierten Baukosten für den Erweiterungsbau für das neu gegründete Gymnasium Alfter eine Bürgerinitiative gegründet und ein Abwahlbegehren gegen den damals amtierenden Bürgermeister initiiert.
- In Bornheim musste die Ausschreibung für den Bau eines Schulge-bäudes aufgehoben werden, weil die Kosten die Leistungsfähigkeit der Kommune überschritten hätten.
- Die Stadt Meckenheim investiert in die Zukunft ihrer Kinder Mit dem Neubauprojekt am Schulcampus und Investitionen von 130 Mio. Euro wird deutlich, wie stark der Schulbau die kommunalen Haushalte belastet. Ohne stärkere Unterstützung von Land und Bund sind weitere Investitionen nicht leistbar.
- In Rheinbach werden Planungen für eine neue Grundschule erschwert.
- In Swisttal wurde nach Protesten aus der Bürgerschaft der Bau von Gesamt- und Grundschule gestoppt. Teure Interimslösungen sind die Folge.
- Auch Wachtberg steht mit einem Projekt zur Sanierung einer einzigen Grundschule mit rund 10 Mio. Euro vor enormen Herausforderungen. Weitere Großprojekte stehen an.
Unsere Forderungen:
Erhöhung der Schlüsselzuweisungen: Hoch belastete Kommunen brauchen zusätzliche Mittel für den Schulbau und die Schulsanierung, um die ausufernden Kosten zu bewältigen
Dauerhafte Absicherung der Schulbauförderung: Die Kommunen benötigen nachhaltige finanzielle Unterstützung, um Schulen kontinuierlich modernisieren und instand halten zu können.
Überführung von Fördermitteltöpfen in die kommunalen Haushalte: Förderprogramme sind oft aufgrund von fachlichen oder organisatorischen Anforderungen kaum zu erreichen oder überzeichnet. Viel zu viel Verwaltungsaufwand geht in die Administration der Förderabwicklung statt in das Projekt. Das Geld gehört in die kommunalen Haushalte, um hier nach Priorität vor Ort verbraucht zu werden.
Unterschrieben im Original:
Bürgermeister Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal, Wachtberg
Bild: © Gemeinde Alfter
Original der Resolution:
Resolution der Bürgermeister zum Bau von Schulgebäuden: Datei in neuem Fenster öffnen
Notruf der Kommunen: Der Bau von Schulgebäuden
geht für Kommunen und Gesellschaft über die
Schmerzgrenze hinaus