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Meckenheims Bürgermeister: „Wo soll das noch hinführen?“

Erste Berechnungen zur „Kommunalsoli-Abgabe“ 2016

Sm Button News Presse

Der Verdruss im Meckenheimer Rathaus über die vom Landesinnenminister getätigten und veröffentlichten vorläufigen Berechnungen zur Solidaritätsumlage des Stärkungspaktes war groß: 575.443 Euro soll die Stadt Meckenheim im Jahr 2016 dem Land überwiesen, um überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen mit dem sogenannten „Kommunalsoli“ zu unterstützen. Eine Steigerung von gut 80 % zum Anfangsjahr 2014, indem bereits 320.000 Euro gezahlt worden sind. Im letzten Jahr gab es eine Aufstufung von fast 60 % mit einem Betrag von 505.000 Euro.
Bürgermeister Bert Spilles reagierte mit einem ungläubigen „Wo soll das noch hinführen?“ auf die Höhe der Summe. Nicht nur, dass Meckenheim keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhält, die Solidaritätsumlage müsse über Kassenkredite finanziert werden, wofür zusätzlich Zinsen anfallen. Eine solide Finanzplanung für die nächsten Jahre sei mit dieser unkalkulierbaren Größe nicht machbar.
Auch Meckenheim steht jedes Jahr vor der großen Herausforderung, den Haushalt zwischen übertragenen Pflichtaufgaben, notwendigen Investitionen und der Konsolidierung des Etats aufzustellen.
Grundsätzlich erkenne Spilles die Notwendigkeit der Solidaritätsumlage an, nicht jedoch wenn dadurch gerade noch handlungsfähige Städte, wie Meckenheim, in die Haushaltssicherung getrieben würden.
Die Stadt Meckenheim hat sich einer Sammelklage der Geberkommunen gegen den „Kommunalsoli“ angeschlossen. Dabei wird geprüft, ob die Solidaritätsumlage verfassungswidrig ist. Eine weitere finanzielle Belastung durch die Umlage widerspreche eindeutig den gesetzlichen Regelungen für die kommunale Finanzhoheit.