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17.07.2019

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18.07.2019

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Bürgermeister und Vertreter der Fraktionen auf dem Weg zum Landtag

Anhörung zum „Kommunal-Soli“ im Ausschuss für Kommunalpolitik

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Plenarsaal des Landtages in Düsseldorf erfolgt die Anhörung der Experten, wie Vertreter des Städte- und Gemeindebundes NRW oder Sprecher der betroffenen Kommunen, zum Thema „Kommunal-Soli“. Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetztes soll die Stadt Meckenheim einen Beitrag in Höhe von rund 651.000 Euro zugunsten von ärmeren Kommunen in NRW leisten.
In der letzten Ratssitzung fasste der Rat der Stadt Meckenheim den einstimmigen Beschluss, sich gegen die seitens der Landesregierung NRW beabsichtigte Einführung dieser sogenannten Abundanz- bzw. Solidarumlage auszusprechen und ermächtigte die Verwaltung - für den Fall der Beschlussfassung des Gesetzes im Landtag-, einer Sammelklage gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beizutreten.

Buergermeister Und Vertreter Der Fraktionen Auf Dem Weg Zum Land

Gemeinsam Flagge zeigen: Die Delegation von Vertretern der Ratsfraktionen und Bürgermeister Bert Spilles auf dem Weg zur Anhörung in den Düsseldorfer Landtag


Bürgermeister Bert Spilles und Vertreter der Ratsfraktionen haben sich heute zum Landtag nach Düsseldorf aufgemacht, um bei der Anhörung dabei zu sein und Präsens zu demonstrieren. Er fordert die Landesregierung auf, die heutige Anhörung ernst zunehmen und nicht zur Alibiveranstaltung zu degradieren.
Erhebliche rechtliche Zweifel am Kommunal-Soli stünden im Raume. Diese und andere Sachkritik werden die Experten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag zur Sprache bringen.