Infoleiste

Topmeldungen

Verkehrsrelevante Einschränkungen im Bereich des Waldfriedhofes

weiterlesen

Gedenken an die Pogromnacht 1938

weiterlesen

Umfangreiche Sanierung der Bonner Straße

weiterlesen

Verlängerter Badespaß zu familienfreundlichen Preisen

weiterlesen

Majestät der Apfelstadt

weiterlesen
Symbolbild Karriereleitern

Stellenportal Meckenheim.de

Karriere und Stellen
in der Stadtverwaltung

weiterlesen
Symbolbild Logo Facebook

Facebook

Meckenheim.de
ist bei Facebook.

weiterlesen

Öffnungszeiten

Stadtverwaltung
Mo. bis Fr.  7:30 bis 12:30 Uhr
Mo.           14:00 bis 18:00 Uhr
Erweiterte Öffnungszeiten Bürgerservice
Mo - Fr       7:30 bis 12:30 Uhr
Mo           14:00 bis 18:00 Uhr
Di + Do    14:00 bis 15:30 Uhr
Telefon     (02225) 917-0

Weitere Kontaktdaten
Symbolbild Jungholzhalle

Veranstaltungen in der Jungholzhalle

Alle Informationen zur
neuen Jungholzhalle:

weiterlesen
Bthvn2020 Logo Vertik 70px

Beethoven Jubiläumsjahr 2020

Informationen und Veranstaltungen zum Beethoven-Jubiläumsjahr.

weiterlesen
Symbolbild zur Wirtschaftsförderung online

Wirtschafts- förderung online!

Wirtschaftsförderung 
Meckenheim mit eigener Webseite:

weiterlesen
Symbolbild Familienlotsin

Familienlotsin

Ansprechpartnerin für unsere Familien
Hanna Esser
Telefon (02225) 917 289
hanna.esser@meckenheim.de

weiterlesen
Miniaturbild Blütenkönigin Katharina Arndt

Meckenheimer Blütenkönigin

Herzlich Willkommen
in Meckenheim

weiterlesen
Logo Mega - Meckenheimer Garantie für Ausbildung

MeGA

Meckenheimer
Garantie
für Ausbildung

weiterlesen
Symbolbild Gebührenfreies Parken in Meckenheim

Gebührenfreies Parken in Meckenheim

Zum Plakat
Symbolbild Fahrradfreundliches Meckenheim

Fahrrad- freundliches Meckenheim

Meckenheim ist als fahrrad- freundliche Stadt ausgezeichnet

weiterlesen
Logo Bürgerstiftung Meckenheim

Bürgerstiftung Meckenheim

weiterlesen

Aktuelle Freizeit-Termine

25.10.2019

"Besuche in unserer Nachbarschaft"

weiterlesen

25.10.2019

"Angst - als Botschaft verstehen lernen und Chancen nutzen"

weiterlesen

25.10.2019

Kammerkonzert „Tränenfluten & Erlösung“ ein romantischer Liederabend

weiterlesen

Kreistag beschließt neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst im Rhein-Sieg-Kreis - Einigung mit Krankenkassen gefunden

Pressemitteilung von Mittwoch, 9. Oktober 2019 Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises hat jetzt eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises beschlossen. Sie gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019.

"Ich freue mich, dass im September eine Einigung mit den Verbänden der Krankenkassen erzielt werden konnte. Die nunmehr beschlossene Gebührensatzung stellt Rechtssicherheit für alle Beteiligten her", sagte Michael Jaeger, Dezernent für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz des Rhein-Sieg-Kreises.

Alle nicht gesetzlich krankenversicherten Bürgerinnen und Bürger, die bereits in diesem Jahr Rettungsdienst-Leistungen des Rhein-Sieg-Kreises in Anspruch genommen haben, erhalten in den nächsten Wochen korrigierte, das heißt, verringerte Gebührenbescheide des Kreises.

Hintergrund der neuen Satzung ist, dass der Rhein-Sieg-Kreis als Träger des Rettungsdienstes dem Gesetz nach zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung sowie des Krankentransportes verpflichtet ist. Zur Finanzierung des Rettungsdienstes erhebt er von den Benutzerinnen und Benutzern Gebühren, deren Höhe er eigenverantwortlich durch Satzung festlegt. Bei gesetzlich Versicherten werden diese in der Regel von den Krankenkassen übernommen. Die Kosten der Rettungsdienste waren in den vergangenen Jahren im Rhein-Sieg-Kreis, der mit zu den größten Kreisen in Deutschland gehört sowie die Bedarfe auch eines ländlich geprägten Kreises berücksichtigen muss, gestiegen. Aufgrund dessen war eine Gebührenanpassung notwendig geworden.

Diese hatten die Verbände der Krankenkassen zunächst abgelehnt. Das Beteiligungsverfahren mit den Landesverbänden der Krankenkassen und dem Verband der Ersatzkassen, welches nach dem Rettungsgesetz NRW vorgesehen ist, konnte im Herbst 2018 nicht einvernehmlich zum Abschluss gebracht werden.

Die Kostenträger hatten gegenüber dem Kreis erklärt, dass die Gesamtkostensteigerung im Rettungsdienst im Vergleich zu anderen Rettungsdienstträgern zu hoch sei und sahen eine Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Dem gegenüber vertrat der Rhein-Sieg-Kreis die Auffassung, dass die eingetretene Kostenentwicklung aus den strukturellen Gegebenheiten und den Ergebnissen des europaweiten Ausschreibungsverfahrens der rettungsdienstlichen Leistungen resultieren. Der Kreistag hatte daher bereits in seiner Sitzung am 17. Dezember 2018 die Neufassung der Satzung für den Rettungsdienst des Rhein-Sieg-Kreises (Gebührensatzung) beschlossen. Diese sollte zum 1. Januar 2019 in Kraft treten, wurde aber seitens der Kostenträger nicht anerkannt und führte zu Kürzungen der Gebühren.

Der Rhein-Sieg-Kreis verhandelte seither als Träger des Rettungsdienstes mit den Krankenkassen über die Kosten. Schließlich konnte am 23. September 2019 eine Einigung erzielt werden. Diese hatte eine Überarbeitung der Kalkulation zur Folge. Bei einem jährlichen Kostenvolumen für den Rettungsdienst in Höhe von insgesamt 34 Millionen Euro haben die Krankenkassen rund 1,5 Millionen Euro gekürzt. Ein großer Anteil entfiel davon auf den Notarztdienst, da hier die Prognose zur erwarteten Kostenentwicklung nicht zutraf. Auch waren Kostenpositionen betroffen, die in die Gebühr für den Transport mit einem Rettungswagen und einem Krankentransportwagen eingeflossen sind, so dass die Rettungsmittelgebühren geringfügig angepasst werden mussten. Die Gebühren für die Tätigkeit der Feuer- und Rettungsleitstelle bleiben unverändert.