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Jahresbericht des Rhein-Sieg-Kreises: ÖPNV, Gewerbeflächenkonzept, Cybersicherheits-Cluster – Zukunftsfähigkeit des Rhein-Sieg-Kreises erarbeitet

Pressemitteilung von Mittwoch, 9. Januar 2019 Rhein-Sieg-Kreis

Rhein-Sieg-Kreis (hei) – Den Rhein-Sieg-Kreis lebens- und liebenswert in die Zukunft zu führen ist eine wichtige Aufgabe, der sich die Kreistagsmitglieder in bewährter Weise im vergangenen Jahr gestellt haben.

Viele Stunden brachten die ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker im Großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises in Siegburg zu, um über wichtige Themen für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zu entscheiden. Diese verteilten sich unter anderem über die vier Sitzungen des Kreistags; zuvor waren die Themen von Kreistagsmitgliedern sowie Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Fachausschüssen des Kreistags beraten worden.

Ein Schwerpunkt waren der Öffentliche Personennahverkehr sowie die Fortentwicklung des Nahverkehrsplans. Dieser Bereich gewinnt angesichts des Klimawandels immer größere Bedeutung: so standen das Projekt Lead City und die Anschaffung umweltfreundlicher Busse durch die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft auf der Tagesordnung. Des Weiteren ging es um Cybersicherheit der Unternehmen, Behörden, Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis und der Region. Der Kreistag beschloss, dem Cybersicherheits-Cluster Bonn beizutreten. Ein weiteres großes Thema, welches vorwärts entwickelt wurde, ist das Gewerbeflächenkonzept. Dieses stellte der Rhein-Sieg-Kreis gemeinsam mit der Stadt Bonn auf. Insgesamt ist zu beobachten, dass bei bestimmten Themen die Zusammenarbeit mit der Bundesstadt Bonn und der überregionale Schulterschluss zunehmen.

"Die Herausforderungen sind für den Rhein-Sieg-Kreis und die Kommunen in der Region ähnlich: Klima, zukunftsweisende Mobilität, Herstellung von Gewerbeflächen, Datenschutz, und vieles mehr. Von daher macht es Sinn, gemeinsam an Strategien zu arbeiten und Lösungen für die Menschen zu entwickeln", betont Landrat Sebastian Schuster.

Eine wichtige Änderung beschlossen die Kreistagsmitglieder in der Dezember-Sitzung 2018: Die Abfallgebühren werden nicht mehr durch den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises festgestellt, sondern durch die RSAG AöR. Dies gilt schon für die aktuellen Gebühren für 2019.

Der Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises besteht aus den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten 80 Kreistagsmitgliedern und dem Landrat. 34 der 80 Kreistagsmitglieder gehören der CDU, 21. der SPD, 10 den GRÜNEN, 5 der FDP, 3 der LINKEN, 3 der AfD sowie jeweils ein Mitglied der FUW, den Piraten, der NPD und der Volksabstimmung an. Die aktuelle Wahlperiode begann am 1. Juni 2014 und endet 2020.

In den vier Kreistagssitzungen 2018 standen u.a. auf der Tagesordnung:

Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW – Stellungnahme des Rhein-Sieg-Kreises,
Elektrifizierung Dieselbahnstrecke
Weiterentwicklung regionales Stadtbahnangebot
ÖPNV-Konzept Teilraum Lohmar
Weiterentwicklung des Busverkehrsangebotes in Swisttal-Odendorf
Fahrplanwechsel Dezember 2018
Sanierung und Erweiterung der Förderschule Waldschule in Alfter
Neuwahl Stellvertreter LR
RSVG Anschaffung umweltfreundlicher Busse
Bericht des Landrates gem. § 4 Gleichstellungsplan; Zeitraum 2017
Verlängerung Gleichstellungsplan
Fortschreibung des Nahverkehrsplans (Teilraum Wachtberg/Bonn-Bad Godesberg sowie Bornheim)
Gewerbeflächenkonzept RSK und Bonn
Projekt Lead City
Aufbau eines Cybersicherheits-Clusters Bonn
Errichtung einer Geschäftsstelle Bonn/Berlin
Resolution: Notdienstpraxis im östlichen Rhein-Sieg-Kreis einrichten
Übertragung der Gebührenhoheit auf die RSAG AöR
Fusion Kreissparkasse Köln mit der Stadtsparkasse Bad Honnef
Jahresabschluss 2017 und Entlastung Landrat
Neukalkulation der Rettungs- und Leitstellengebühren im RSK
Verabschiedung Doppelhaushalt 2019/2020