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Bürgermeisterwahl in Meckenheim

Kommunalaufsicht: Wahltermin am 26. Januar 2014

Anders als in anderen Städten Nordrhein-Westfalens, in denen 2014 die allgemeine Kommunalwahl und Meckenheim Logo Klein2015 die Bürgermeisterwahl turnusmäßig anstehen, wird es in Meckenheim beide Wahlen bereits im ersten Halbjahr 2014 geben.
Bert Spilles wurde nicht bei der Kommunalwahl 2009, sondern bereits im März 2008 als Nachfolger der zuvor abgewählten Bürgermeisterin Dr. Yvonne Kempen zum Bürgermeister gewählt. Seine Amtsperiode endet am 10. März 2014, noch vor der geplanten Kommunal- und Europawahl im Mai nächsten Jahres. Die Stadt Meckenheim hatte sich, um Kosten zu sparen und zusätzlichen organisatorischen Aufwand zu verhindern, um eine Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Kommunal- und Europawahl auf einen gemeinsamen Termin bemüht.

Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat nun- nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln und dem zuständigen Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW- den Termin für die Bürgermeisterwahl in Meckenheim auf den 26. Januar 2014 gelegt.
Begründet wird dies damit, dass der Gesetzgeber individuelle Verlängerungen der gesetzlich geregelten Amtszeiten der Bürgermeister nicht vorsieht.
Ebenso sei eine Zusammenlegung der Bürgermeisterwahl mit der Bundestagswahl im September aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht umsetzbar. Zu berücksichtigen sei, so die untere staatliche Verwaltungsbehörde, dass die Wahlentscheidung spätestens nach drei Monaten wirksam werden müsse; die Neuwahl könne also frühestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden.
Somit stehen in der ersten Jahreshälfte 2014 für die Meckenheimer Bürger gleich zwei Wahltermine an: am 26. Januar die Bürgermeisterwahl und voraussichtlich am 25. Mai die allgemeine Kommunal- und Europawahl.
„Es ist bedauerlich, dass aus rechtlichen Gründen die von uns vorgeschlagene Zusammenlegung der Wahlen nicht umsetzbar ist. Leider ist dies nicht zu ändern. Trotzdem hoffe ich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zu einer separaten Bürgermeisterwahl- wie schon 2008- zahlreich zur Wahlurne gehen“, so Bürgermeister Bert Spilles.