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23.07.2019

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Auch Bezirksregierung bestätigt Rechtsauffassung der Verwaltung

Einwände der BfM erneut zurückgewiesen

Bereits Mitte Juni bestätigte die untere Kommunalaufsichtsbehörde die Rechtmäßigkeit des Www Wappen KlVerwaltungsvorgehens der Stadt Meckenheim beim Spielplatz Henry-Dunant-Straße.
Daraufhin hatte die Wählervereinigung Bürger für Meckenheim (BfM) eine weitere Überprüfungsinstanz, die Bezirksregierung Köln, eingeschaltet und von einem „schwebenden Verfahren“ gesprochen. Der vorangegangenen Entscheidung der Kommunalaufsicht, die Verwaltung in Meckenheim habe korrekt gehandelt, schließt sich nun die Bezirksregierung in Köln an und teilt die Bewertung der Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis.

Auch die Bezirksregierung Köln sieht in der Behandlung des Themas „Spielplatz Henry-Dunant-Straße“ im Jugendhilfeausschuss keine Verletzung geltenden Rechts und auch keinen Anlass aufsichtsbehördlich gegen die Entscheidung der Verwaltung vorzugehen.